Gebühren in Niedersachsen

Die Ermittlung der Gebühren für die im Zusammenhang mit der bautechnischen Prüfung und Überwachung von bauaufsichtlich genehmigungspflichtigen Bauvorhaben durch die Prüfingenieure und Prüfingenieurinnen für Baustatik erbrachten Leistungen erfolgt nach Abschnitt 9 der Baugebührenordnung (BauGO) vom 13.01.1998 in der Fassung vom 04.09.2014. Die Höhe der Prüfgebühr richtet sich nach der Rohbausumme des Gebäudes, der Bauwerksklasse, der Gebührentafel in Anlage 4 zur BauGO und den erbrachten Teilleistungen.

Die Rohbausumme wird ermittelt aus dem vom Entwurfsverfasser im Rahmen der Genehmigungsplanung zu berechnenden Bruttorauminhalt, vervielfältigt mit dem für die jeweilige Gebäudeart festgelegten durchschnittlichen Rohbauwert je Kubikmeter Bruttorauminhalt. Diese werden jährlich zum 01.10. durch Veröffentlichung der auf das Bezugsjahr 2005 bezogenen Preisindexzahl mit Erlass des Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit als Oberste Bauaufsichtsbehörde festgelegt. Die Veröffentlichung erfolgt im Niedersächsischen Ministerialblatt. Die ab dem 01.10.2017 geltende Preisindexzahl lautet 1,134. Die tatsächlichen Rohbaukosten sind für die Gebührenberechnung nicht relevant. Die Rohbausumme wird von der beauftragenden unteren Bauaufsichtsbehörde ermittelt und dem Prüfingenieur im Prüfauftrag mitgeteilt. Die Rohbausumme ist auf volle 500 € aufzurunden.

Mit der Bauwerksklasse wird die Schwierigkeit des Tragwerks des Bauvorhabens berücksichtigt. In die Bauwerksklasse 1 werden sehr einfache, in die Bauwerksklasse 5 sehr schwierige Tragwerke eingeordnet. Übliche Wohngebäude ohne schwierige Abfange- und Deckenkonstruktionen sowie normale Hallentragwerke sind der Bauwerksklasse 3 (Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad) zugeordnet. Die Zuordnung der Tragwerke zu den einzelnen Bauwerksklassen erfolgt entsprechend dem in der Anlage 3 zur Baugebührenordnung angegebenen Kriterienkatalog. Maßgebend für die Einordnung ist die Zuordnung der überwiegenden Tragwerke zu einer Bauwerksklasse. Die Bauwerksklasse wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde ggf. in Absprache mit dem Prüfingenieur festgelegt und ihm ebenfalls im Prüfauftrag mitgeteilt.

Den Umfang der zu erbringenden Teilleistungen legt die untere Bauaufsichtsbehörde, ggf. in Abstimmung mit bzw. auf Empfehlung des Prüfingenieurs fest. Wichtige Teilleistungen sind die Prüfung des Standsicherheitsnachweises (bei Neubauten Tarifstelle 9.1, bei Umbauten und Aufstockungen Tarifstelle 9.5), die Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile (Tarifstelle 9.6), die Prüfung der Ausführungszeichnungen (Tarifstellen 9.9 und 9.10) sowie die Prüfung von Nachträgen zu den bautechnischen Nachweisen und den Zeichnungen infolge planerischer Änderungen und Fehlern (Tarifstelle 9.12).

Sofern der Rohbauwert schwer bestimmbar ist oder in einem groben Missverhältnis zum Prüfaufwand steht (Tarifstelle 9.13 in Verbindung mit den Ausführungsbestimmungen zur Baugebührenordnung (AB-BauGO)) erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand. Ebenfalls nach Zeitaufwand wird die Überwachung der Baumaßnahme in statisch-konstruktiver Hinsicht (Tarifstelle 4.1 oder die Abnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten sowie die zugehörigen Wege- und Wartezeiten vergütet. Bei Abrechnung nach Zeitaufwand beträgt der in der BauGO festgelegte Stundensatz 93,00 €. Fahrtkosten bei einer Entfernung zur Baustelle oder zur Fertigungsstätte der zu überwachenden Bauteile (z.B. Stahlbauwerkstatt oder Fertigteilwerk) von mehr als 15 km vom Dienstsitz des Prüfingenieurs werden nach Bundesreisekostenrecht zusätzlich abgerechnet.

In der nach den Regelungen der BauGO zu ermittelnden Prüfgebühr und dem o.g. Stundensatz ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Da es sich um eine Prüfleistung im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde handelt, ist gemäß den Richtlinien der Steuerbehörden ein Vorsteuerabzug durch den Bauherrn, auch sofern dieser vorsteuerabzugsberechtigt ist, nicht zulässig. Die Mehrwertsteuer wird daher vom Prüfingenieur in seiner Rechnung auch nicht gesondert ausgewiesen.

Rechnungsempfänger des Prüfingenieurs als „Beliehener Unternehmer“ ist in der Regel die untere Bauaufsichtsbehörde, die ihrerseits im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens in einem Gebührenbescheid die Prüfgebühren dem Bauherrn in Rechnung stellt. Die untere Bauaufsichtsbehörde ist berechtigt, vom Bauherrn eine Vorauszahlung der zu erwartenden Baugenehmigungsgebühren einschließlich der Prüfgebühren zu verlangen, bevor sie den Prüfauftrag erteilt.

Zur Erläuterung der Gebührenermittlung nach der BauGO haben wir Ihnen einige Beispiele für verschiedene Bauvorhaben aufbereitet.